Warum ist Kerosin von der Energiebesteuerung befreit?

Die Finanzierung des Luftverkehrs wurde international von der UN-Luftfahrtorganisation ICAOICAOInternational Civil Aviation Organization Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ist eine Sonderorganisation der UN. geregelt: Die Nutzer, also die Fluggesellschaften und Passagiere zahlen für den Bau und Betrieb der Infrastruktur, also die Flughäfen. Mit jedem Start und jeder Landung sind daher Flughafengebühren fällig. Das ist anders als beim Straßen- und Schienenverkehr, wo der Staat den größten Teil der Infrastruktur finanziert. Darum werden im Luftverkehr keine weiteren Steuern für internationale Flüge erhoben.

Für die innerdeutschen Verkehre könnte Deutschland das Kerosin jedoch besteuern . Aber da das andere Staaten auch nicht machen, wäre die Besteuerung aus Sicht des europäischen Gesetzgebers nicht sinnvoll, denn die Wettbewerbsfähigkeit der Fluggesellschaften gegenüber Nicht-EU-Fluggesellschaften würde darunter leiden. Daher sieht der Gesetzgeber auch in Europa von einer zusätzlichen Besteuerung ab.

Doch wie viel Steuern könnte der Staat einnehmen, wenn er das Kerosin für Inlandsflüge besteuern würde? Auf Grundlage des Kerosinverbrauchs im Jahr 2022 beliefen sich die möglichen Steuereinnahmen auf etwa 280 Millionen Euro jährlich.

Diese Schätzung ist damit deutlich geringer als die 7,08 Milliarden Euro, die das Umweltbundesamt (UBAUBAUmweltbundesamt Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums.) als vermeintliche Höhe einer Steuervergünstigung für den Luftverkehr ausweist. Dies liegt darin begründet, dass das UBA – entgegen der internationalen Gesetzeslage – auch internationale Flüge in seine Schätzung miteinbezieht. Wie oben dargestellt darf der deutsche Gesetzgeber hierauf derzeit aber gar keine Kraftstoffsteuer erheben. Somit kann hier auch nicht von einer Steuervergünstigung in Milliardenhöhe die Rede sein.